Es ist weiterhin wichtig, das Rentenpaket II umzusetzen, weil wir damit Sicherheit, Planbarkeit und ein Leistungsversprechen schaffen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommen
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen
Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Derzeit ist das sicher noch nicht der Fall, insofern bin ich mit meiner Meinung ein Einzelfall.