Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 26.11.2024 von Dorothee Martin SPD

Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts

Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA.

Frage von Ev H. • 25.10.2024
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Sehr geehrte Frau Mittag, wie setzen Sie sich für deutsche Staatsbürger ein, die gleichzeitig Accidental Americans sind, und deren Grundrechte durch FATCA eingeschränkt werden? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Susanne Mittag
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Zimmermann, welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 28.11.2024 von Jens Zimmermann SPD

Das FATCA-Abkommen steht aktuell im Einklang mit der DSGVO. Falls es zu einer Überarbeitung kommt, werden mögliche negative Auswirkungen problematisiert.

Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, was tun Sie dafür, dass deutsche Staatsbürger, die zufällig in den USA geboren wurden, wieder am deutschen Finanzmarkt teilnehmen können? #Fatca #Steuergerechtigkeit
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ulrich H. • 25.10.2024
Will sich das BSW, wie auch Sie persönlich an "vorderer Front" mit dafür einsetzen, damit Russland die Ostsee nicht weiter einer akuten Umweltkatastrophengefahr durch Öl im Meer aussetzt? Was ist tun?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Wir setzen und für eine Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland ein und die Nutzung vorhandener Pipelines für sichere Energie-Importe.