Wohngeld und Kinderzuschlag gehören zu den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sozialleistungen. Gerade soll ja der Kinderzuschlag verhindern, dass Eltern wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Bürgergeld in Anspruch nehmen müssten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.12.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 27.12.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Seit dem 15. Februar 2024 erhalten neu ankommende Personen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und denen Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem genannten Datum bewilligt werden, im Rahmen eines Hamburger Modellprojektes ihre Leistungen in Form der Bezahlkarte („SocialCard“).
Antwort 31.01.2025 von Silke Launert CSU
Gerne möchte ich Ihnen meine Ansicht darstellen:
Antwort 15.01.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider konnten wir uns in den Verhandlungen nicht gegen unsere Koalitionspartner von FDP und auch SPD durchsetzen, was wir sehr bedauern.
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD
Sie müssen nicht melden, dass Sie die türkische Staatsangehörigkeit abgegeben haben