die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft. Die Grenzen werden durch das Strafrecht und die konkurrierenden Grundrechte Dritter gesetzt. Alles andere haben wir auszuhalten.
Der Politik Putins stehen wir äußerst kritisch gegenüber: Wir verurteilen seinen Angriffskrieg und genauso seine Innenpolitik, die auf Einschüchterung und Unterdrückung von Minderheiten und jeglichen politischen Einstellungen geht, die der seinen entgegenstehen
Leider habe ich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über die von Ihnen genannten Bestrebungen.
Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.