Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.
Meine Fraktion und ich stehen weiterhin hinter der Aussage, Vorstöße zu einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung aus der EU abzulehnen.
Als Partei Die Linke engagieren wir uns auf allen Ebenen gegen den/ die sogenannten "gläsernen Bürger/ gläserne Bürgerin".
Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.
