Unser Koalitionspartner ist Souverän, also der Bürger. Und der wird uns irgendwann mit seinen Wählerstimmen damit beauftragen, alleine zu regieren. Dazu braucht man in der Regel über 43% der Wählerstimmen, je nach Parlament, weil dann die Mehrheit im Parlament gegeben ist. Und genau darauf arbeiten wir hin.
Die Altmark ist traditionell eine Region der Landwirtschaft und des Handwerks.
Nach Ihrer Beschreibung nehme ich an, dass Sie ausschließlich Leistungen nach dem SGB III (Gründungszuschuss beziehen). Dies wäre unproblematisch, da nur bei Leistungen nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch (in der Regel "Bürgergeld") die Einbürgerung im Grundsatz ausgeschlossen ist.
Hierzu bedarf es vielschichtiger Anstrengungen vor allem auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Aus meiner Sicht bedarf es im Großen eines Abbaus der Bürokratie, einem bezahlbaren Strompreis und weniger Lohnnebenkosten.
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
