Antwort 17.02.2025 von Stefan Seidler SSW
Der Bund stellt zu wenig Geld für die Infrastruktur bereit. Darum braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit wir in gute Infrastruktur investieren können.
Der Bund stellt zu wenig Geld für die Infrastruktur bereit. Darum braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit wir in gute Infrastruktur investieren können.
Der Umstand, dass jetzt mit Abu Muhammad al-Dschaulani ein ehemaliges IS- und al-Kaida-Mitglied eine Schlüsselrolle in Syrien zu spielen scheint, beunruhigt mich.
Neue Steuern? Nein Danke!
Für uns steht fest, dass der medizinische Gebrauch von Cannabis möglich sein muss. Die aktuelle Gesetzeslage halten wir aber für eine sehr schlechte Lösung.
Ihre Anfrage ehrt mich. Aber ich bin mit meinem Mandat als MdB für Marzahn-Hellersdorf ausreichend gefordert und habe diese Ambitionen nicht.