Die Überprüfung des Bedarfsplans ist mit der Übersendung an den Deutschen Bundestag abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse wesentliche Grundlage für die Priorisierung von Projekten sein werden.
De facto erleben wir derzeit fast ein Straßenbaumoratorium: Die Zahl neu begonnener Projekte ist drastisch zurückgegangen, da Planungs- und Baukapazitäten größtenteils für die Sanierung bestehender Infrastruktur, insbesondere Brücken, gebunden sind. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik. Für die Priorisierung von Erhalt vor Neubau setze ich mich weiterhin ein – auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode.
Als Abgeordneter stehe ich klar für die Verteidigung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde.
Insgesamt denke ich, dass die Forderungen von Abgeordnetenwatch hauptsächlich für zusätzliche Bürokratie sorgen, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert erzielt wird.
Jeder Antrag auf Schwerbehinderung wird individuell geprüft und basiert auf medizinischen Gutachten sowie gesetzlichen Vorgaben. Ohne alle Details zu kennen, kann ich die Entscheidung des Versorgungsamtes leider nicht beurteilen.