Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 04.01.2025
Haben Sie noch vor, meine die Frage vom 07.11.2024 zu beantworten ? "Die USA dulden keine Militärbündnisse an ihren Grenzen, begründen Sie bitte schlüssig, warum die Russen..."
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Ja, ich habe meine Antwort auf Ihre Frage bereits bei Abgeordnetenwatch eingereicht.

Frage von Matthias R. • 04.01.2025
Sehr geehrter Herr Buschmann, Ich beziehe eine mtl. SED Opferrente von 330€. Ich bin sehr auf dieses Geld angewiesen, weil ich in jeder Hinsicht meines Lebens durch die Vergangenheit geschädigt bin. Können Sie mir sagen, wann es eine Erhöhung gibt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.

Frage von Jochen S. • 04.01.2025
Was ist im Wahlprogramm mit der Investitionsprämie gemeint, welche Arten von Investitionen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 12.02.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Deshalb führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein

Frage von Thomas T. • 04.01.2025
Sie haben die These aufgestellt, dass jede Stimme für die AFD, Einfluss für die linken Parteien sein soll. Ich verstehe den Zusammenhang nicht und bitten um eine Erklärung.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ozan C. • 04.01.2025
Werden Sie einen Antrag auf Einführung des integrierten Master of Laws (LL.M.) im Landtag einreichen?
Portrait von Miriam Dahlke
Antwort 30.04.2025 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie bestimmt wissen, hat der Hessische Landtag bereits am 26. März ein Gesetz über die Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft beschlossen