Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Wer nur nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 10.02.2025 von Siegmar Heß CDU
Artikel 140 GG ist eine sinnvolle Regelung, die Bestand haben soll.
Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU
Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.