Frage von Konstanze W. • 30.03.2025

Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Etablierte Gedenktage sind mit Leben zu füllen, neue Gedenktage nicht notwendig.
die AfD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag einbracht um aller Opfer zu gedenken. (Drs. 8/2182)
Ein Einbürgerungsanspruch besteht nur, wenn alle Voraussetzungen für die sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorliegen.