Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Position ist klar: Wir Grünen stehen voll zur Istanbul-Konvention. Sie schützt Frauen vor Gewalt und das ist unverhandelbar.
Unsere Position ist klar: Wir Grünen stehen voll zur Istanbul-Konvention. Sie schützt Frauen vor Gewalt und das ist unverhandelbar.
Verlustzahlen sind spekulativ. Wichtig ist der Fokus auf freiwilliges Engagement und ein erweitertes Sicherheitsverständis.

Diplomatie ist das Gebot der Stunde und hat nach wie vor den höchsten Stellenwert. Wie schwierig es ist, auf diplomatischem Weg etwas mit Russland zu erreichen, bekommen wir täglich vor Augen geführt.
Eine generelle Neuauszählung ist nur dann vorgesehen, wenn konkrete und belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Nach aktuellem Stand gibt es hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte.