
Antwort 28.08.2026 von Sven Meyer SPD
Ich bin absolut gegen eine Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetztes und halte sie in der aktuellen Form für notwendig

Ich bin absolut gegen eine Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetztes und halte sie in der aktuellen Form für notwendig
Die geplanten Einschränkungen lehne ich klar ab. Wenn der Zugang zu Informationen von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht wird und Presse, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen werden, wird die öffentliche und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.
Mehr Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten, mehr Praxis.
Jeder entscheidet selbst, ob und unter welchen Bedingungen er an einem Gesprächsformat mitwirken möchte.
Angabe wurde aktualisiert