Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele H. • 21.04.2026
Warum sollen gesetzlich Versicherte die Gesamtkosten für Migranten übernehmen
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 04.05.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Die Gesundheitskosten für Geflüchtete in Deutschland werden primär vom Staat getragen, wobei die Zuständigkeit je nach Aufenthaltsstatus und Dauer des Aufenthalts variiert.

Frage von Dorthe H. • 21.04.2026
Moin Herr Gysi, während der wiederholten Groko frage ich mich (und jetzt Sie) ist eine große Koalition mit unserer Demokratie Form überhaupt möglich? Könnte ich da eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht

Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.