Antwort ausstehend von Mirze Edis Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 24.11.2025 von Clara Bünger Die Linke
Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.
Antwort 02.06.2026 von Hakan Demir SPD
Für dieses Vorgehen habe ich mich angesichts der nicht mehr abzuwendenden Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung eingesetzt und das Bundesinnenministerium hat den Ländern am 1. Oktober 2025 dieses Vorgehen per Rundschreiben empfohlen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 20.11.2025 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.
Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen