Antwort 10.04.2026 von Kianusch Stender SPD
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab.
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab.
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.