Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Johann Haupt CDU • 21.02.2025
Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.
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Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Albert Duin FDP
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Ulrike Schweiger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Die Grüne Fraktion im Bundestag und auch ich persönlich stehen entschieden gegen jede Form von Extremismus und menschenfeindlicher Politik. Die AfD vertritt aus unserer Sicht Positionen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen.
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Helmut Kauer ÖDP • 21.02.2025
Kein Millimeter nach rechts!
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Jürgen Reiner FREIE WÄHLER • 19.02.2025
Miteinander reden! Ein Parteiverbot ist falsch, solange sie demokratisch ist. Menschen wählen AfD wegen Ängsten und Nöten, die man auch ohne AfD lösen kann!