Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Klaus R. • 21.02.2025

Warum haben Sie im Jahr 2023 veröffentlichungspflichtige Einnahmen erst auf Nachfrage beim Bundestag gemeldet und veröffentlicht?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 21.02.2025

Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Claudia K. • 21.02.2025

Auf einem Klebeplakat, unterzeichnet von der AfD BW, steht: "Nett hier, aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?" Ist dieser Aufkleber von der AfD autorisiert? Er klebte an der Türe eines Mannes.

Antwort ausstehend von Rudolf Grams

AfD

Bundestag Wahl 2025

Frage von Eva D. • 21.02.2025

Warum wird für Senioren, die wenig Einkommen haben, nicht eine Sonderregelung gemacht, damit sie von Privaten-Krankenversicherung in die Gesetzliche wechseln könnten?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 21.02.2025

Ich setze mich für eine Bürger*innenversicherung ein, auch um die Unsicherheit über die Versicherungen, die besonders im Alter zum Problem wird, zu beseitigen.