Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.

Sehr geehrter Herr R.,

Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an Hochschulen stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und fördert die Beteiligung von Frauen u.a. in Gremien durch Quoten