Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Da es sich hier um ein Thema der Bundespolitik handelt, werde ich Ihren Hinweis an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag weiterleiten
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf weiterhin für eine geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und sehe den Umgang mit ihrer Kandidatur als ein politisches Versäumnis an, das über den konkreten Einzelfall hinausweist
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihr immer wieder unsere Unterstützung zugesagt.
Die Frage einer Wahl von Frau Brosius-Gersdorf stellt sich inzwischen nicht mehr, da sie ihre Kandidatur zurückgezogen hat
Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.