Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia V. • 28.07.2025
Was tut die Regierung, was tun SIE für die verhungernden Menschen in Gaza?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.

Frage von Dirk L. • 28.07.2025
Werden Sie die Kandidatur von Frauk Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und damit der gezielten Kampagne rechter Medien, der AfD und Teilen Ihrer Partei entgegentreten?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 01.08.2025 von Wiebke Winter CDU

Eine sachliche, faire Bewertung von Kandidaturen halte ich für selbstverständlich. Alles Weitere ist Teil eines vertraulichen und verantwortungsvollen Prozesses, den ich respektiere.

Frage von Dirk L. • 28.07.2025
Werden Sie die Kandidatur von Frauk Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und damit der gezielten Kampagne rechter Medien, der AfD und Teilen Ihrer Partei entgegentreten?
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort 28.07.2025 von Rainer Bensch CDU

Mein Tipp, auch an Sie wegen Ihrer Fragestellung, in welcher Sie schreiben, dass eine „gezielte Kampagne“ von bestimmten Parteien und Medien vorläge: In Ruhe und ohne Beeinflussung Dritter sich ein Bild von der Lage machen. Gilt für alle Fragestellungen, für alle Politikfelder.

Frage von Dirk L. • 28.07.2025
Werden Sie die Kandidatur von Frauk Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und damit der gezielten Kampagne rechter Medien, der AfD und Teilen Ihrer Partei entgegentreten?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort ausstehend von Frank Imhoff CDU
Frage von Daniel B. • 28.07.2025
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Was ist für Leute die Dauerhaft voll Erwerbsgemindert sind machen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thora S. • 28.07.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit die von der SPD vorgeschlagenen (und von Ihrer Partei unterstützten!) Juristinnen an das Bundesverfassungsgericht berufen werden?
Portrait von Peer Mock-Stümer
Antwort 29.07.2025 von Peer Mock-Stümer CDU

Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.