Die Reform des Unterhaltsrechtes war in der letzten Regierung leider nicht mehr möglich.
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.
ich sehe die Zusammenarbeit mit den Milizen sehr kritisch, da sie aus meiner Sicht den Konflikt weiter eskaliert.
Soweit mir bekannt ist, wird im Bundesinnenministerium bereits an der Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesbeamte gearbeitet
