Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Der Wahlprüfungsausschuss hat die vorliegenden Einsprüche umfassend geprüft. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit Wahlfehler konnten dabei nicht festgestellt werden.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Alexander Arpaschi AfD
Antwort 03.03.2026 von Jonas Weber SPD
Diese Entscheidung geht an der Lebensrealität und am gesunden Menschenverstand vorbei
Antwort 03.11.2025 von Alexander Becker CDU
Aus meiner Sicht ist Verbraucherinnen und Verbrauchern vollkommen klar, dass ein als „vegan“ oder „vegetarisch“ gekennzeichnetes Produkt nicht aus Fleisch besteht.
Antwort 16.10.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrte Frau S.,