Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Phillip N. • 13.10.2025

Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 14.10.2025

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz

Bundestag

Beamtenbesoldung

Frage von Jenny V. • 13.10.2025

Neuauszählung Bundestagswahl: Ich frage Sie, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen?

Antwort ausstehend von Maja Wallstein

SPD

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Peter B. • 13.10.2025

Neulich sagte Julia Nawalnaja sie denkt,dass Putin "keine Mehrheit" im Volk hat. Spricht die dt. Regierung auch mit d. echten russischen anti-Krieg u. anti-Putin Opposition und wenn ja, mit wem genau?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 14.10.2025

Selbstverständlich unterhält die Bundesregierung auf unterschiedlicheren Ebenen unverändert breite Kontakte auch nach Russland

Bundestag

Russland

Frage von Sebastian M. • 13.10.2025

Sie sind als Abgeordnete vermutlich privat versichert und von den aktuellen Plänen um die Krankenkassen(zusatz)beiträge und Zuzahlungen zu Rezepten nicht betroffen. Finden Sie das korrekt?

Antwort ausstehend von Bettina Lugk

SPD

Bundestag

gesetzliche Krankenversicherung

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Plant Ihre Fraktion, im Gesetzentwurf zu § 3 MedCanG die Formulierung „medizinisch begründet“ als Tatbestandsmerkmal beizubehalten – und damit faktisch neue Strafbarkeit zu schaffen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Bundestag

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

Bundestag