Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD
Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.
Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.
Mit schriftlichen und mündlichen Fragen, Kleinen Anfragen sowie Sondersitzungen des Ausschusses werden wir uns dafür einsetzen, dass die offenen Fragen transparent beantwortet werden.
Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.