Antwort 21.10.2026 von Lukas Rehm AfD
Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht: nein. Die AfD fordert Bargeldannahme auch bei staatlichen Stellen und im Verkehr (Antrag 21/3039).
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Antwort ausstehend von Sarah Vollath Die Linke
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Antwort 27.10.2026 von Verena Hubertz SPD
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.