Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort 11.11.2026 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer den Asylantrag zurücknimmt, um den gesetzlich eröffneten Spurwechsel zu nutzen, kann diese Voraussetzung naturgemäß nicht mehr erfüllen.

Frage von Wolfram R. • 14.09.2026
Wie erklären Sie Ihre Haltung zu den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes und den generellen Anspruch Ihrer Partei Volt die Transparenz zu verbesser?
Portrait von Rainer Seider
Antwort 17.09.2026 von Rainer Seider Volt

Man muss zwischen den Gütern der Informationsfreiheit und der Sicherheit der Infrastruktur abwägen und ggf. Anpassungen vornehmen.

Frage von Christoph G. • 14.09.2026
Was soll an der Entziehung von Sozialleistungen für untergetauchte kriminelle Ausländer rassistisch sein?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Ismail Emre M. • 14.09.2026
Sehr geehrte Frau Köktürk ich habe gelesen das die Linken Abgeordneten ein Großteil ihrer Diäten Spendet, gibt es eine Quelle mit Nachweisen ob und welcher Linken Politiker das macht ? Mfg Ismail
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Rüdiger B. • 14.09.2026
Wieso hält man in Deutschland an einem Rentenniveau von niedrigen 48% fest und diskutiert ausschließlich über weitere verschlechternde Bedingungen für die Menschen im verdienten Ruhestand?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 21.09.2026 von Bernd Rützel SPD

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Das Rentenniveau lässt sich in Europa nicht einfach vergleichen, weil die Rentensysteme auf völlig unterschiedlichen Logiken, Finanzierungsmodellen und Steuerregeln basieren.