Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia M. • 21.10.2026
Warum setzt die brandenburg. Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht durch und warum darf im Osten durch das bundesdeutsche Berggesetz ungebremst Kies gefördert werden (Mühlberger Region!)?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Friederike H. • 21.10.2026
1
Inwieweit hat die Entscheidung, dass Lkw größer sein dürfen, zur Zerstörung unserer Straßen in Deutschland geführt? Inwieweit trägt die CDU CSU dafür die Verantwortung?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Friederike H. • 21.10.2026
1
Die Notwendigkeit, in Deutschland Straßen zu sanieren, ist unübersehbar. Hat die Entscheidung zur Zeit Ramsauers, dass Lkws größer sein dürfen, zur stärkeren Belastung der Straßen geführt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Friederike H. • 21.10.2026
Die Sanierung der Straßen in Deutschland ist unübersehbar nötig. Hat Ramsauers Entscheidung, dass Lkws größer sein dürfen, zur stärkeren Belastung geführt?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Christof M. • 21.10.2026
Was braucht es für eine bundesweite realtime ridesharing App für alle Bürger*Innen ?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 23.10.2026 von Steffen Bilger CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.

Frage von Peter E. M. • 21.10.2026
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die SPD-Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung sich klar gegen die Völkerrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser positioniert?
Daniel Baldy
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.