Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 01.10.2026
Hallo Frau Engin, wie ist der aktuelle Stand des Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes?
Portrait von Dilek Engin
Antwort 01.10.2026 von Dilek Engin SPD

Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Frage von Jonas H. • 01.10.2026
Gibt es für die Errichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz, Karlsruhe, Möglichkeiten einer Bundesförderung?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Deni R. • 01.10.2026
Warum nennen Sie den Abbau der kalten Progression „Entlastung“ statt Inflationsausgleich? Ist eine Entlastung nicht mehr Geld zur Verfügung zu haben, statt nur Kaufkraftverlust auszugleichen?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort ausstehend von Joachim Ebmeyer CDU
Frage von Jonas W. • 01.10.2026
Hallo Herr Ploss, Warum haben wir Geld für einen Tankrabatt, aber nicht fürs Deutschlandticket? Wollen Sie den öpnv nicht stärken?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU
Frage von Sonntag R. • 01.10.2026
Wie stehen Sie persönlich zur 0%-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse und setzen Sie sich im Bundestag für diese gezielte Entlastung der Bürger und des Gesundheitssystems ein?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Henry W. • 01.10.2026
Ist bei der Pflegereform neben der Stärkung der häuslichen Pflege auch daran gedacht, alternative Wohnformen wie z.B. Mehrgenerationenwohnen stärker zu fördern?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU