Antwort 07.11.2025 von Bettina Lugk SPD
Mit dem neuen Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst attraktiver und ermöglicht so den personellen Aufwuchs der Bundeswehr.
Mit dem neuen Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst attraktiver und ermöglicht so den personellen Aufwuchs der Bundeswehr.
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.