Antwort 22.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften verabredet, den Tarifvertrag der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen
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Antwort 06.05.2026 von Björn Simon CDU
Der Schutz homosexueller Menschen vor Diskriminierung ist wichtig; eine Änderung von Artikel 3 GG halte ich jedoch nicht für erforderlich.
Antwort 25.04.2026 von Henri Schmidt CDU
CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen.
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Schutz homosexueller Menschen besteht bereits, Artikel 3 ist kein Ort für Alarmismus, Unterstellungen und symbolische Verfassungsdebatten ohne Rechtswirkung
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Regierung lässt sich viel zu wenig und viel zu selten beraten von entsprechenden Fachleuten
Antwort 11.05.2026 von Christos Pantazis SPD
Zur beitragsfreien Mitversicherung habe ich eine klare Haltung: Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres solidarischen Gesundheitssystems. Gerade Familien, Menschen mit geringem Einkommen sowie pflegende Angehörige profitieren davon. Eine Abschaffung oder pauschale Einschränkung halte ich für sozialpolitisch falsch und setze mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass diese Regelung erhalten bleibt.