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Bettina Lugk
Antwort 07.11.2025 von Bettina Lugk SPD

Mit dem neuen Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst attraktiver und ermöglicht so den personellen Aufwuchs der Bundeswehr.

Frage von Erika M. • 28.10.2025
Abschaffung § 316a StGB?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 30.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD

Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.

Portrait von Pippa Schneider
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN