Frage von Michael B. • 13.08.2025

Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten von Familien mit Kindern ein.
Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.