Warum sollten Bürger Politikern weiterhin Macht anvertrauen, wenn moderne Technik direkte und transparente Entscheidungen aller ermöglichen könnte?

Guten Tag T. T.,

wir als Linke teilen die Einschätzung, dass unsere Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden muss. Die repräsentative parlamentarische Demokratie, in der alle paar Jahre gewählt wird, darf dabei nicht das einzige Mittel politischer Teilhabe sein. Sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverdrossenheit deuten darauf hin, dass viele Menschen mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen wünschen – und dass die klassischen Strukturen allein nicht ausreichen.

Deshalb setzen wir uns für den Ausbau direkter Demokratie ein, etwa Volksinitiativen, Volksbegehren, bindende Volksentscheide und Bürger*innenräte, in denen zufällig ausgeloste Menschen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die dann öffentlich diskutiert und legitimiert werden können. Online-Werkzeuge können dabei digitale Beteiligung stärken. Solche Formen der Mitbestimmung verstehen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, nicht als Ersatz.

'Stellvertreter:innenpolitik‘ ist dennoch wichtig: Nicht alle Menschen haben die Kapazitäten, sich kontinuierlich mit allen aktuellen Themen auseinanderzusetzen. Deshalb braucht es Abgeordnete, die die Interessen verschiedener Gruppen im Parlament vertreten. Wir sind deshalb der Meinung, dass mehr Menschen aus unterschiedlichen Berufen (nicht nur Jurist:innen oder Lehrkräfte) im Bundestag vertreten sein sollten. Bei uns kommen deshalb viele Abgeordnete direkt aus der Praxis – sei es von der Werkbank bei VW, aus der Pflege oder wie ich selbst aus der Jugendarbeit. 

Die Öffentlichkeitswirksamkeit des Parlaments halten wir ebenfalls für wichtig, um linke Themen, Impulse und Argumente in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch als Oppositionspartei können wir so Impulse bei Gesetzesinitiativen und in der politischen Debatten setzen, Themen sichtbar machen und die öffentliche Diskussion mitgestalten, selbst wenn wir keine Mehrheit haben.

Darüber hinaus fordern wir sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ausgleich, mehr Transparenz und Maßnahmen gegen Lobbyismus, damit politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und Vertrauen aufgebaut wird. Gleichzeitig lehnen wir Diätenerhöhungen für Abgeordnete ab, damit politische Arbeit nicht zum Selbstzweck der eigenen Bereicherung wird.

Politische Legitimation entsteht nicht allein durch Technik oder Software, sondern durch echte Mitbestimmung, Transparenz, soziale Teilhabe und demokratische Kontrolle – digital wie analog.

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Reichinnek