Frage von Anja R. • 11.04.2022

Antwort ausstehend von Julius Obhues Die PARTEI
vielen Dank für Ihre Frage. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.
Als SPD-Fraktion sind uns alle von Ihnen genannten Wenden (Agrarwirtschaft, Energie, Verkehr, Schutz von Biodiversität sowie sozialer Ausgleich durch Umverteilung wichtig.
Lobbyismus in der Politik entgegentreten. Mehr Transparenz durchsetzen
Profit-Lobbyismus durch ein Lobbyregister ausbremsen, Transparenz fördern.
Soziale Gerechtigkeit und Fairness durch Bürger*innenbeteiligung wahren.