Neben der Rückschau bekommt das Klimaschutzgesetz im vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung eine neue, vorausschauende Zukunftskomponente. Die Neuregelung sieht vor, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 erreicht werden kann.
Wir haben einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen: Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird beschleunigt.
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben
Es ist ein Kennzeichen dieser Koalition und Regierung, sich ehrlich zu machen, festzustellen was ist und Ziele formulieren, die man auch erreichen kann.
Es gibt momentan weder eine politische Ambitionslücke beim Klimaschutz noch eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Ich setze mich massiv für Klimaschutz ein.
Wir müssen aber anerkennen, dass die Pflicht bei Zielverfehlung jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele führt.
