Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. So wird der Zugang zur Psychotherapie erleichtert, indem der Konsiliarbericht in bestimmten Fällen entfällt. Außerdem ist sichergestellt, dass laufende Einzel- und Gruppentherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarminderungen fortgeführt werden können.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren alle Argumente noch einmal intensiv abwägen. Ziel ist ein ausgewogener Kompromiss, der Beitragserhöhungen verhindert.
Kinderrechte gehören ohne Frage ins Grundgesetz. Auch wenn ein Minimalkonsens eine Verbesserung brächte, ist es unwahrscheinlich, dass die Union mitgeht.
Die Anerkennung von UNESCO Welterbe ist ein sehr aufwändiges und umfangreiches Verfahren. Schwerin ist ja nach einem langen Verfahren als Ensemble mit über 30 Objekten in die UNESCO Weltkulturerbe Liste aufgenommen worden (Kultur- und Schlossbaukunst im Europa des 19. Jahrhunderts).