Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Ich wünsche mir jedoch seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.
Wir setzen auf die Nutzung einheimischer Kernkraft und Braunkohle, um uns von Energieimporten stärker unabhängig zu machen.
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.
Sehr geehrter Bürger,
Die Reise fand im Rahmen des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei statt und diente dem gemeinsamen Austausch.