Antwort 12.04.2026 von Johannes Steiniger CDU
Die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.
Die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.