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Ich persönlich präferiere hierbei Lösungen, die individuelle Regelungen mit Bezug zur Örtlichkeit ermöglichen.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.

Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.

Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.