Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia M. • 16.11.2023
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Welche BAFÖG-Erhöhungen/-Kosten sind im Haushalt eingeplant, da mit einer positiven Entscheidung i.H. des Bürgergeld-Existenzminimums noch in 2023 zu rechnen ist. Bundesverfassungsgericht 1 BvL 9/21
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Lisa M. • 16.11.2023
Wie gehen Sie damit um, dass die Grünen immernoch als alleinig Zuständige für die Klimakrise gesehen und dargestellt werden - würden Sie sich mehr öffentlichen Klartext ggü. Kolleg*innen wünschen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 20.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Innerhalb dieser Legislatur haben wir bereits wichtige klimapolitische Weichenstellungen auf den Weg gebracht: Wir haben den Erneuerbaren-Ausbau zur politischen Priorität erklärt und die sozial gerechte Wärmewende eingeläutet.

Frage von Silke H. • 16.11.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Coronatopf, die fälschlicherweise im Klimatopf gelandet sind, jetzt nach dem Urteil des BVG wieder im Coronatopf landen
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD