Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2024 von Rainer Wieland CDU
Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
"Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."
Antwort 20.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.
Antwort 20.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.