Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
S.g. Fr. Schwarzelühr-Sutter, könnte die Stadt/der Staat die Moscheen nicht abreißen/sprengen, die Grundstücke der verbotenen Vereine (Islamisches Zentrum Hamburg bspw.) enteignen und etwas sinnvolles auf den Grundstücken errichten wie eine Kindertagesstätte,ein Spielplatz, eine Obdachlosenunterkunft, eine Schule oder ein Pflegeheim?
Wäre das denkbar, wenn nein , warum nicht?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie gleichlaut auch an meinen Kollegen Mahmut Özdemir gerichtet haben, und die ich gleichlaut beantworten möchte:
"Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.