Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert S. • 12.12.2023
Guten Tag, warum wird der Bußgeldkatalog nicht umgestellt, so daß ab einer gewissen Schwere die "Strafe" ein zu definierender %-Satz des letzten zu versteuernden Jahreseinkommens darstellt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig.

Frage von Annemarie M. • 12.12.2023
Warum wird nicht einmal darüber nachgedacht, durch Ausweitung der Renten-Einzahler die Rente stabiler zu machen? Alle, die darüber entscheiden können sind offenbar nicht von der Demografie
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Markus H. • 12.12.2023
Meine Freundin kommt aus Venezuela. Sie lebt noch dort. Wir wollen heiraten.Muss sie den A1 Sprachkurs schon in Venezuela machen. Oder dürfen wir heiraten hier und sie kann ihn in Deutschland machen?
Antwort 28.12.2023 von Josip Juratovic SPD

A1 Sprachnachweis Heirat

Frage von Jochen T. • 12.12.2023
Warum veröffentlicht der Öffentlich Rechtliche Rundfunk /Arte Dokus Bombenbauanleitungen Islamistischer Terrorganisationen ungeschnitten?
Portrait von Katrin Budde
Antwort 15.12.2023 von Katrin Budde SPD

Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.

Frage von Ulrich H. • 12.12.2023
Warum führen Sie keine Kerosinsteuer ein. (europaweit). Das tut den Mallorcafans nicht weh und würde nur ein paar kosten. Sagen wir 20 € pro Flug, das würde Millionen in den Haushalt bringen.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 12.12.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.