Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika S. • 27.02.2026
Wie kommen Sie auf die Anzahl von mehreren Zehntausend afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, die eine Aufnahmezusage haben sollen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beendet: Die Entscheidung liegt beim Bund. Unterstützung für frühere Ortskräfte war und bleibt Position der Union.

Frage von Dorothea Z. • 27.02.2026
Halten Sie einen Abriss des SEZ für nachhaltig und sinnvoll? Wie gehen Sie damit um, dass sich Menschen im Osten wieder einmal eines Teils ihrer Identität und ihrer Geschichte beraubt fühlen?
Antwort ausstehend von Stefan Häntsch CDU
Frage von heinz g. • 27.02.2026
Guten Tag, welche Einstellung haben Sie zur Frage von Waffenlieferungen, insbesondere in Kriegsgebiete wie z. B in die Ukraine?
Antwort ausstehend von Jan Alexander Mohammad BSW
Frage von Margarete P. • 27.02.2026
Wie halten Sie es mit dem Umgang mit AfD-Landtagskandidaten?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 02.03.2026 von Andreas Stoch SPD

Am Ende soll eine Gesamtstrategie „Transformation der Industrie“ stehen. Es darf kein Gegeneinander geben. Nicht Verkehr gegen Umwelt. Nicht Energie gegen Industrie. Nicht Gewerkschaften gegen Arbeitgeber.

Frage von Margarete P. • 27.02.2026
Kann über die Landesregierung Einfluss auf die Bundesregierung genommen werden in Bezug auf die Milliarden-Ausgaben für die Ukraine?
Portrait von Anton Baron
Antwort 07.03.2026 von Anton Baron AfD

Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.