Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt?
Antworten der Bundesregierung zu möglichen deutschen Finanzverbindungen des Epstein-Netzwerks werfen Fragen zur parlamentarischen Kontrolle auf.In den Bundestagsdrucksachen 21/5661, 21/5804, 21/7048 und 21/8068 werden unter anderem ein spezifisches Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU), Maßnahmen der BaFin und die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden behandelt.Wesentliche Angaben zur Finanzaufsicht und zu Geldwäscheverdachtsmeldungen sind jedoch als Verschlusssache eingestuft oder öffentlich nicht vollständig zugänglich.Vor diesem Hintergrund interessiert mich insbesondere, welche Erkenntnisse das Parlament aus den bisherigen behördlichen Prüfungen gewonnen hat und wie die Öffentlichkeit über deren Ergebnisse unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen informiert werden kann.Quellen: Bundestagsdrucksachen 21/5661, 21/5804, 21/7048 und 21/8068.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus unserer Sicht kann der Fachkräftemangel nicht dadurch gelöst werden, dass vor allem auf möglichst günstige Arbeitskräfte gesetzt wird. Gute Arbeit braucht faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen, Tarifbindung sowie attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.
Frau Hamburg teilt Ihre Einschätzung, dass sowohl die Honorarkürzungen um 4,5 Prozent als auch die weiteren Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesichts der bereits heute bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie ein falsches Signal sind. Dazu gehört auch die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien.
Das gesetzliche Rentensystem knüpft grundsätzlich an Versicherungs- und Beitragszeiten an und nicht an einzelne Berufe. Bei Sonderregelungen müsste deshalb geklärt werden, nach welchen Kriterien besondere Belastungen definiert werden und welche weiteren körperlich oder psychisch stark belastenden Berufsgruppen ebenfalls berücksichtigt werden müssten.