Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim G. • 18.02.2024
Wollen Sie zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland zurück kehren und wenn ja wie? Sollte vor weiterer Aufrüstung Europas nicht der Versuch von allseitiger Abrüstung stehen?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Holger W. • 18.02.2024
Sie fordern im Podcast "DIE DA OBEN!" einen Staat, "der Dinge mal ausprobiert", eine "Bundes-Experimentierklausel", ja sogar "Modellregionen" und "eine Mentalität des Einfach-mal-machens".
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Meret A. • 18.02.2024
Gab es bei der SPD interne Untersuchungen mit Hinblick auf die Russlandpolitik der SPD?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die SPD hat bereits unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine damit begonnen, eigene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland in den zurückliegenden Jahren selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren

Frage von Thomas P. • 18.02.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Toncar, wie ist der aktuelle Stand zur Schaffung des Bundesfinanzkriminalamtes? Vielen Dank für eine Antwort.
Portrait von Florian Toncar
Antwort 26.02.2024 von Florian Toncar FDP

Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.