Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...
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Antwort 05.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Aufnahme von weit über einer Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land haben sich die Prioritäten der Koalition in der Gesetzgebung etwas geändert.
Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD
die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Gehaltserhöhung für Minister > Warum erhalten sie fast 7% wenn wir Rentner nur 3,5% erhalten sollen.
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro, ab 1. Juli 2024 erhöht sie sich auf 11.227,20 Euro.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin seit Kriegsbeginn bereits drei Mal in die Ukraine gereist und habe mir ein Bild von der Lage vor Ort machen können.
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU