Antwort 26.02.2024 von Florian Toncar FDP
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
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Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Deutschland ist in einer ganz anderen Weise ernsthaft betroffen von diesem Sabotageakt. Am Anfang hat man immer von einem Gasleck gesprochen, das war wirklich irreführend. Tatsächlich ist hier Milliarden-teure Infrastruktur zerstört worden, mit relevanten Auswirkungen auf Deutschland."
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2022 in dieser Frage.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
das BSW hat sich erst Anfang des Jahres gegründet, weshalb ein Parteiprogramm noch nicht erarbeitet werden konnte und Positionen zu vielen Themen noch nicht im Detail feststehen.