Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Isa W. • 13.01.2024
Könnten Sie erläutern warum sie den cdu/CSU Antrag "Sicherung der nahrungsmittelversorgung der ukraine" vom 5 März beziehungsweise 19.mai 2022 zugestimmt haben?
Dr. Götz Frömming
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Frage von Sigrid K. • 13.01.2024
Die Frage wurde schon paarmal gestellt, aber für mich nicht verständlich beantwortet.Warum bekommt ein relativ reiches Land wie Indien soviel Unterstützung?Geld nur bei klimafreundlichen Unternehmen.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.01.2024 von Svenja Schulze SPD

Nein. Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ist es, gemeinsam globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bekämpfen.

Frage von Martin S. • 13.01.2024
Wie stehen Sie, auch in Bezug auf die Entwicklung der Recherche von CORRECTIV!, einem Verbot der AfD sowie der zughörigen Gruppen (Werteunion) gegenüber?
Portrait von Karsten Klein
Antwort 29.01.2024 von Karsten Klein FDP

Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.

Frage von Martin S. • 13.01.2024
Wie stehen Sie, auch in Bezug auf die Entwicklung der Recherche von CORRECTIV!, einem Verbot der AfD sowie der zughörigen Gruppen (Werteunion) gegenüber?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 15.01.2024 von Andrea Lindholz CSU

Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.

Frage von Ljupco A. • 13.01.2024
Ich wohne in Deutschland seit 35 Jahren, Mikrowelle habe ich auch die deutsche Staatsangehörigkeit.Ich möchte jetzt Mazedonischen angehörikeit beantragen, welche Dokumente und wo kann ich einreichen
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 24.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.