Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
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Antwort 31.01.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.01.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölk..
Antwort 02.02.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 01.02.2024 von Fritz Güntzler CDU
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.