Antwort 15.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Aber ehrlicherweise verweise ich auf meine bisherigen Antworten.
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Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
in den kommenden Monaten werden die F-16-Kampfjets in der Ukraine eintreffen.
Antwort 20.03.2024 von Johann Wadephul CDU
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.