Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.
Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.