Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Jeder Schülerin soll die bestmögliche Bildung erhalten, ob in Inklusionsschulen oder spezialisierten Förderschulen.

Was ich gesagt habe, ist, dass wir als Land nicht ohne weiteres Ersatzreisepapiere ausstellen sollten, die das Reisen durch Europa und die ganze Welt ermöglichen.

nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.

Für eine bessere Kranken(haus)-Versorgung werben wir intensiv und haben dabei auch schon viel erreicht

Wir Freien Demokraten hatten für die Legislatur klare liberale Ziele, die wir auch konsequent verfolgt haben und die unsere Arbeit in der Bundesregierung maßgeblich geprägt habe

Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.