Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.
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Antwort 17.11.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Meinung. Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Verbot zu verhindern.
Antwort ausstehend von Danial Ilkhanipour SPD
Antwort ausstehend von Philipp Heißner CDU
Antwort 15.01.2026 von Annika Urbanski SPD
Eine komplette Ausweitung macht unserer Auffassung nach daher erst dann in Gänze Sinn, wenn auch die Einzahlungspflicht auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet wird.
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD